Geschäftsbedingungen

Digital Express s.r.o. (GmbH) mit dem Sitz Miletičova 7, 821 08 Bratislava, Slowakei, Identifikationsnummer: 36286273, Steuernummer: 2022151538, Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (UID): SK2022151538, in Bezirksgericht Bratislava I, Abteilung Sro, unter Einlage Nr. 39823/B eingetragen, Kontonummer: 2629833631 / 1100, IBAN: SK5011000000002629833631, SWIFT: TATRSKBX, Bankinstitut: Tatra banka a.s., gibt zum Zweck der ausführlicheren Regelung der gemeinsamen Rechten und Pflichten zwischen Digital Express s.r.o. (weiter „Lieferant“ genannt) und juristischen und natürlichen Personen (weiter „Auftraggeber“ genannt), die in Rechtsverhältnis mit Digital Express s.r.o. eintreten, diese Geschäftsbedingungen heraus.

Artikel I

Vertragsabschlussbedingungen und Definition des Ortes und der Zeit der Erbringung von Dienstleistungen

1. Einzelne Geschäftsfälle werden aufgrund von schriftlichen Bestellungen des Auftraggebers abgeschlossen, die per Post oder elektronisch per E-Mail oder Webformular gesendet wurden, in nicht routinemäßigen Fällen auch aufgrund mündlicher oder telefonischer Bestellung.
2. Die Bestellung wird normalerweise nach einem Preisangebot des Lieferanten erstellt, das die Forderungen des Auftraggebers berücksichtigt.
3. Sofern nichts anderes schriftlich festgelegt ist, gelten für das Schuldverhältnis zwischen dem Lieferanten und dem Auftraggeber diese Geschäftsbedingungen. Die zugehörigen Teile der Geschäftsbedingungen sind gültig bis die Rechte und Pflichten zwischen dem Lieferanten und dem Auftraggeber nicht vollständig erfüllt und abgerechnet sind. Für die Preiskalkulation bei einem Liefergegenstand gelten die Preise nach einem gültigen Angebot des Lieferanten, oder die Preise, die in der Zeit der Annahme der Bestellung gültig sind. Bei der Abrechnung gelten die in einem Preisangebot angegebenen bzw. die zum Zeitpunkt der Annahme der Bestellung gültigen Preise.
4. Geht aus diesen Geschäftsbedingungen nichts anderes hervor, ist der Lieferant berechtigt, die Erbringung von Dienstleistungen in folgenden Fällen abzulehnen:
   1. wenn der Lieferant die Erbringung von Dienstleistungen an gefordertem Ort oder in gefordertem Ausmaß nicht anbieten kann;
   2. der Auftraggeber ist der Schuldner des Lieferanten;
   3. der Vertragsabschluss gegen allgemeinverbindliche Rechtsvorschriften und gute Sitten verstößt.
5. Der Lieferant behält sich vor, die Erbringung von Dienstleistungen an jedem Wochentag in der Zeit von 8.00 bis 20.00 Uhr durchführen zu können.
6. Durch die Absendung der Bestellung bestätigt der Auftraggeber seine Zustimmung mit diesen Geschäftsbedingungen und nimmt zur Kenntnis, dass sie bis zum Vertragsabschluss verbindlich sind.

Artikel II

Vertragsgegenstand

1. Der Lieferant verpflichtet sich zur Erbringung von Dienstleistungen in vereinbarter Frist und an vereinbartem Ort und alle anderen Pflichten so zu erfüllen, wie sie ausdrücklich in der Dienstleistungsbeschreibung auf der Webseite www.it-support.sk dargelegt sind.
2. Der Auftraggeber verpflichtet sich, für die Erbringung von Dienstleistungen, bzw. für die Bereitstellung des verwendeten Ersatzteiles oder Materials, dem Lieferanten entsprechenden Preis zu bezahlen und alle anderen Pflichten, wie sie in diesen Geschäftsbedingungen definiert sind, zu erfüllen.

Artikel III

Der Umfang der Dienstleistungen

Die aktuellen Informationen über den Umfang der Erbringung von Dienstleistungen sind auf der Webseite www.it-support.sk angegeben.

Artikel IV

Rechte und Pflichten des Lieferanten

1. Bei der Ausübung der Dienste ist der Techniker bevollmächtigt, im Namen des Lieferanten aufzutreten und Steuerbelege bei Barzahlungen auszustellen. Der Techniker ist berechtigt und zugleich verpflichtet, jede seiner Unterschriften auch mit eigenem Service-stempel mit zugeordneter Nummer zu bestätigen.
2. Der Techniker ist nicht berechtigt, bei der Ausführung der Tätigkeit, die nicht mit dem Dienst zusammenhängt, im Namen des Lieferanten aufzutreten, wenn er zu dieser Tätigkeit keine Vollmacht hat.
3. Der Lieferant ist verpflichtet, dem Auftraggeber, soweit es möglich ist, vorher und rechtzeitig, zeitliche Änderungen bei der Erbringung von Dienstleistungen mitzuteilen.

Artikel V

Rechte und Pflichten des Auftraggebers

1. Der Auftraggeber ist verpflichtet, dem Techniker Eintritt ins Objekt zu ermöglichen, das als Ort der Erbringung von Dienstleistungen angemeldet ist, genauso wie den unmittelbaren Zutritt zum Gegenstand der Dienstleistung und eine eventuelle Manipulation mit ihm.
2. Der Auftraggeber ist berechtigt, bei dem Lieferanten um eine Änderung des Ortes oder der Zeit der Erbringung der Dienstleistungen zu ersuchen oder die bestellte Dienstleistung bis zwei Stunden vor einem vereinbarten Besuch des Technikers kostenlos zu kündigen.
   1. Wenn der Auftraggeber die Ausfahrt nach dieser Zeit kündigt oder hält er
   2. den vereinbarten Termin des Besuches nicht ein, ist er verpflichtet, eine Gebühr für die Kündigung der Dienstleistung zu zahlen.
3. Der Auftraggeber ist verpflichtet, eine Lizenz auf die installierte Software zu besitzen.

Artikel VI

Die Verarbeitung personenbezogener Daten des Auftraggebers

1. Der Lieferant ist berechtigt und verpflichtet, die personenbezogenen Daten des Auftraggebers gemäß den einschlägigen Rechtsvorschriften über dem Schutz personenbezogener Daten, vor allem gemäß dem Gesetz Nr. 428/2002 GesSlg. in der Fassung der späteren Vorschriften, zu verarbeiten.
2. Die Verarbeitung personenbezogener Daten des Auftraggebers in diesem Ausmaß ist für die Erfüllung des Vertrages nötig.
3. Alle personenbezogenen Daten, die der Lieferant bei der Bestellung der Ware/der Dienstleistung benötigt, werden ausschließlich zur Lieferung der Ware oder zur Durchführung der Dienstleistung benutzt.
4. Der Auftraggeber nimmt zur Kenntnis, dass aus den Telefongesprächen zwischen dem Lieferanten und dem Auftraggeber Tonträger hergestellt und gespeichert werden können.

Artikel VII

Der Umfang der Haftung der Vertragsparteien

1. Der Lieferant haftet dem Auftraggeber für die durch den Technikers verschuldeten Schäden und das nur in dem Fall, wenn der Schaden bei der Erbringung von Dienstleistungen entstanden ist, deren Umfang und Durchführungsmodalität in gleichen oder ähnlichen Fällen üblich ist.
2. Der Auftraggeber nimmt zur Kenntnis, dass der Lieferant nicht haftet für:
   1. Softwareschäden oder durch Produkte der Drittpersonen verursachte Schäden;
   2. Fehler und Mängel auf den Anlagen, die bei der Erbringung von Dienstleistungen als fehlerhaft diagnostiziert wurden;
   3. die durch die Softwarebenutzung verursachten Schäden, die der Auftraggeber oder andere Subjekte installiert haben;
   4. die Nichterfüllung von Dienstleistungen wegen der Arbeitshindernisse seitens des Auftraggebers;
   5. illegale Softwareinstallation, durchgeführt durch den Auftraggeber oder andere Subjekte;
   6. die durch einen Datendiebstahl, Datenverlust oder eine Datenbeschädigung verursachte Schäden;
   7. die durch das Unterlassung der Präventionspflicht seitens des Auftraggebers verursachte Schäden;
   8. irgendwelche Schäden auf der Softwareausrüstung des Auftraggebers, auf den unterstützten Applikationen, Datenverlust, Zerstörung des Betriebssystems, die bei üblicher fachlicher Sorgfalt des Technikers nicht möglich waren vorauszusehen;
   9. Schäden auf den Anlagen des Auftraggebers, die vom Auftraggeber oder von Drittpersonen unsachgemäß genutzt wurden;
   10. die durch die Absenz des Antivirus-Programmes verursachte Schäden;
   11. den Gewinnverlust des Auftraggebers oder einen anderen Verlust in seinen Unternehmensaktivitäten;
   12. die durch Internet- und Kommunikationsdienste verursachte Schäden.
   haftet.

Artikel VIII

Die Reklamationsordnung

1. Der Auftraggeber oder eine von ihm bevollmächtigte Person ist berechtigt, eine Qualitätsbeanstandung der Dienstleistung spätestens 30 Tage nach ihrer Erbringung geltend zu machen. Die Ausnahme ist ein Dienstleistungstyp „Online-Unterstützung“, bei der die Reklamationsfrist 5 Tage beträgt.
2. Der Auftraggeber ist berechtigt, die Dienstleistung oder den Preis schriftlich auf der Adresse des Lieferanten zu beanstanden.
3. Der Lieferant ist verpflichtet, die Beanstandung zu überprüfen und den Auftraggeber über das Ergebnis der Überprüfung schriftlich zu benachrichtigen, und das spätestens bis 30 Tage nach ihrem Erhalt.

Artikel IX

Der Preis

1. Der Preis für die Erbringung von Dienstleistungen, einschließlich der Ermäßigungen, Aufzahlungen und Gebühren, sowie auch die Bedingungen, bei denen sie sich geltend machen, sind auf der Webseite www.it-support.sk genannt, oder telefonisch auf Anfrage unter der Telefonnummer +421 918 615615 erhältlich.
2. Der Auftraggeber ist berechtigt, die Zahlungsform zu wählen. Die Zahlung kann durch Überweisung des in einer Rechnung fakturierten Betrages auf das Bankkonto des Lieferanten oder durch Barzahlung durchgeführt werden. Der Dienstleistungstyp „Online-Unterstützung“ kann nur durch Überweisung auf das Bankkonto des Lieferanten bezahlt werden.
3. Die Rechnung ist nach der Erbringung von Dienstleistungen zu bezahlen. Die Ausnahme ist der Dienstleistungstyp „Online-Unterstützung“, die der Auftraggeber vorher bezahlen muss.
4. Bei der Erbringung des Dienstleistungstyps „Online-Unterstützung“ ist der Lieferant nicht verpflichtet, diese Dienstleistung vor der Zahlung zu leisten.
5. Eine Grundlage für die Rechnungserstellung ist eine abgeschlossene Bestellung oder ein abgeschlossener Vertrag vermittelt durch den Techniker.
6. Der Lieferant ist berechtigt, seine Forderungen aus dem Vertrag dem Auftraggeber zu verrechnen, und das mit der einseitigen Aufrechnung.
7. Bei Nichteinhaltung der Zahlungsbedingung ist der Auftraggeber verpflichtet, dem Lieferanten eine Vertragsstrafe in der Höhe von 0,05% des offenen Betrages für jeden angefangenen Tag des Verzuges zu bezahlen.
8. Mit der Geltendmachung der Vertragsstrafe bleibt das Recht des Lieferanten auf die gesetzlichen Verzugszinsen unberührt.
9. Wenn der Lieferant die durch den Auftraggeber bestellte Dienstleistung nicht ausführt, wird diese Dienstleistung dem Auftraggeber nicht berechnet, bzw. bei dem Dienstleistungstyp „Online-Unterstützung“ wird sie zurückgezahlt.

Artikel X

Die Vertraulichkeit

1. Im Zusammenhang mit vertraulichen Informationen, die der anderen Seite zugänglich gemacht wurden, wird jede Vertragspartei:
   1. während der Vertragsdauer sowie auch nach seiner Beendigung die zur Verfügung gestellten vertraulichen Informationen geheim und vertraulich behandeln und - sofern es nicht dem Erfüllen des Vertrages dient – solche Informationen nicht vervielfältigen, an Drittpersonen weitergeben oder auf andere Weise ausnutzen;
   2. die vertraulichen Informationen den Drittpersonen nur aufgrund des vorherigen schriftlichen Einverständnisses der anderen Seite zugänglich machen.
2. Andere gesetzliche Verpflichtungen der Vertraulichkeit bleiben unberührt.

Artikel XI

Komplexität des Vertrages

Der Vertrag ist die einzige und vollständige Vereinbarung der Vertragsparteien im Bezug auf den Vertragsgegenstand, wobei er alle allfälligen mündlichen und schriftlichen Vereinbarungen bezüglich Fragen, die den Vertragsgegenstand betreffen, ersetzt.

Artikel XII

Gemeinsame und Abschlussbestimmungen

1. Der Lieferant sowie auch der Auftraggeber sind verpflichtet, der anderen Vertragspartei unverzüglich solche Informationen und Mitwirkung zu gewähren, die die andere Vertragspartei im üblichen Maß verlangen kann, um seine Verpflichtungen zu erfüllen.
2. Der Vertrag wird in vollem Umfang durch die geltenden Rechtsvorschriften der Slowakischen Republik geregelt und das auch, wenn der Auftraggeber ein Ausländer ist.
3. Der Lieferant ist verpflichtet, neue Geschäftsbedingungen 7 Tage vor dem Tag, an dem sie in Kraft treten, herauszugeben und in gleicher Frist auf eigenen Webseiten zu veröffentlichen. Der Lieferant behält sich das Recht vor, die Geschäftsbedingungen und/oder die Preisliste zu ändern.
4. Der Lieferant behält sich das Recht vor, die Geschäftsbedingungen zu ändern und zu ergänzen, wobei die Auftraggeber über die Änderungen unverzüglich informiert werden, und zwar in Form der Veröffentlichung der Änderungen auf den Webseiten mit Anführung des Tages, an dem diese Änderungen in Kraft treten. Mit dem In-Kraft-Treten der neuen Geschäftsbedingungen werden die vorherigen Geschäftsbedingungen ungültig.
5. Alle Verhältnisse, die mit diesen Geschäftsbedingungen nicht geregelt sind, werden mit den geltenden Rechtsvorschriften der Slowakischen Rebulik geregelt.
6. Sind einzelne Bestimmungen des Vertrages nichtig, ganz oder teilweise unwirksam oder nicht durchführbar geworden, so wird die Gültigkeit und die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstatt der nichtigen, unwirksamen und nicht durchführbaren Bestimmungen werden die Bestimmungen der geltenden Rechtsvorschriften verwendet.
7. Diese Geschäftsbedingungen treten am 01.09.2010 in Kraft.